Impressum

Moser Götze & Partner
Patentanwälte mbB
Paul-Klinger-Straße 9
45127 Essen

Vertreten durch:
Dr. Stephen Götze

Kontakt:
Telefon: 0201 95972 – 0
Telefax: 0201 95972 – 211
E-Mail: info@mosergoetze.de

Registereintrag:
Eintragung im Partnerschaftsregister.
Registergericht: Essen
Registernummer: PR 3198

Umsatzsteuer:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:
DE 81 41 94 154

Aufsichtsbehörde:
Patentanwaltskammer
Tal 29
80331 München
Tel.: 089 242278 – 0
Fax: 089 242278 – 24
E-Mail: dpak@patentanwalt.de
und
Institute of Professional Representatives before the European Patent Office/European Patent Institute/epi
Bayerstraße 83
80335 Munich
Germany
Tel.: +49 89 242052 – 0
Fax.: +49 89 242052 – 20
E-mail: info@patentepi.com
Website: www.patentepi.com

Berufsbezeichnung und berufsrechtliche Regelungen
Berufsbezeichnung:
Deutscher Patentanwalt
European Patent Attorney
European Trademark and Design Attorney
Die Patentanwälte gehören der deutschen Patentanwaltskammer an (http://www.patentanwalt.de),
sind Mitglied des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (http://www.patentepi.com)
und zugelassene Vertreter beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
Es gelten folgende berufsrechtliche Regelungen:
– Patentanwaltsordnung (BGBl, I 1966, S.557, zuletzt geändert gem. BGBl, I 2004, S. 788,
weitere Änderungen werden laufend im BGBl, Teil I, veröffentlicht)
– Berufsordnung der Patentanwälte (Mitt. 1997, 243 ff.)
– FICPI-Standesregeln (http://www.ficpi.org/about-ficpi/governance/)
– Code of Professional Conduct des EPI (epi-information 2/2001, S. 75)
– Art. 89 der VERORDNUNG (EG) Nr. 40/94 DES RATES vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke
sowie R 76, 77, 78 der VERORDNUNG (EG) Nr. 2868/95 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung
(EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/eu-trade-mark-legal-texts).
Regelungen einsehbar unter: https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/eu-trade-mark-legal-texts

Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung
Name und Sitz des Versicherers:
Zurich Insurance plc. NfD
53287 Bonn
Telefon 0228/268-2650
Telefax 0228/268-6666

Geltungsraum der Versicherung: weltweiter Geltungsbereich

Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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